Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 S 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG
  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

• IWW

  § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG, § ... 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 616 Satz 1 BGB, §§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 323 Abs. 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 626 BGB, § 286 ZPO, § 622 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 5 Abs. 3 BetrVG, § 622 Abs. 2, Abs. 5 Satz 3 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626; KSchG § 1
  Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Einzelfallentscheidung betr. außerordentliche/ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers mit Leitungsfunktion wegen Falschangaben bei der Zeiterfassung und Abgabe unrichtiger eidesstattlicher Versicherungen.

• rechtsportal.de

  Unwirksame außerordentliche Kündigung eines technischen Bereichsleiters "Infrastruktur" bei Versäumung der Kündigungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bewusst falscher Speesenabrechnung rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Es liegt aber bereits dann vor, wenn die Unrichtigkeit und der auf ihr beruhende rechtswidrige Erfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (BAG 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 22).

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes und ihrer wirtschaftlichen Folgen - der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 11.07.2013 - 2 AZR 994/12 - Rn. 18, 22 zu § 626 Abs. 1 BGB).

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 381/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine ihm gegenüber dem Arbeitgeber bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB (BAG 09.06.2011 - {{Korr|2 AZR 381/14|2 AZR 381/10} - Rn. 14).
• BAG, 21.08.2008 - 8 AZR 201/07

  Betriebsübergang - Kündigungstermin - Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Der aus § 622 Abs. 2 BGB folgende Kündigungstermin (Monatsende) steht hingegen nicht zur Disposition der Parteien (BAG 21.08.2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 29).

 
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14

  Außerordentliche Kündigung - Strafhaft

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Der Arbeitnehmer verletzt damit in erheblicher Weise seine ihm gegenüber dem Arbeitgeber bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB (BAG 09.06.2011 - {{Korr|2 AZR 381/14|2 AZR 381/10} - Rn. 14).
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11

  Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information gehört auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsame Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen können (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 41).
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 434/13

  Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Die vorsätzlich erfolgte Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber stellt sogar einen wichtigen Grund an sich i.S.d. § 626 BGB für den Ausspruch einer (außerordentlichen) Kündigung dar (BAG 24.11.2005 - 2 ABR 55/04; 31.07.2014 - 2 AZR 434/13).
• BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 249/83

  Lohnfortzahlung - Amtliche Termine - Gerichtstermin - Staatsbürgerliche Pflichten

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Insoweit kann dahinstehen, ob dem Kläger tatsächlich ein Anspruch auf Arbeitsvergütung aus § 616 Satz 1 BGB zusteht (dazu BAG 04.09.1985 - 7 AZR 249/83).
• BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (BAG 25.11.2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15).
• BAG, 24.11.2005 - 2 ABR 55/04

  Außerordentliche Kündigung - Betriebsrat

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Die vorsätzlich erfolgte Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber stellt sogar einen wichtigen Grund an sich i.S.d. § 626 BGB für den Ausspruch einer (außerordentlichen) Kündigung dar (BAG 24.11.2005 - 2 ABR 55/04; 31.07.2014 - 2 AZR 434/13).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

  Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 16.11.2015 - 6 Sa 254/14

  Regelmäßig beträgt die Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers maximal eine Woche (BAG 02.03.2006 - 2 AZR 46/05).
• BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

• SG Düsseldorf, 31.03.2016 - S 18 AS 4381/15
  Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. November 2015 - 6 Sa 254/14).